Google Street View-Einspruchsverfahren

Anfang diesen Jahres kündigte Google an, die Befahrungen zum Zwecke der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial im Frühjahr wieder aufnehmen zu wollen.

Dies hat das Landesamt zum Anlass genommen, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten und mit Unterstützung des TÜV Süd eines der Fahrzeuge, das in Bayern eingesetzt werden wird, daraufhin zu untersuchen, ob - wie von Google zugesichert - die technischen Voraussetzungen für eine WLAN-Datenerfassung nicht mehr vorhanden sind.

Bei der Überprüfung wurde das Fahrzeug in Augenschein und auch in Betrieb genommen. Die Auswertung der bei einer Probefahrt aufgezeichneten Daten hat ergeben, dass das untersuchte Fahrzeug nicht geeignet ist, WLAN-Daten zu erfassen.

Mit Pressemitteilung vom 08.04.2011 hat das Landesamt dieses Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt und gegenüber Google die erneuten Befahrungen in Bayern freigegeben.

Das Ergebnis der datenschutztechnischen Prüfung vom März 2011 konnte bei einer im laufenden Betrieb durchgeführten Stichprobe Ende Juni bestätigt werden. Mit Pressemitteilung vom 01.07.2011 hat das Landesamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Befahrungen durch Google in Bayern unbeanstandet fortgeführt werden können.

Den von Google bereitgestellten, aktuellen Befahrungsplan finden Sie hier.
Seit dem 18.11.2010 ist der Bilderdienst "Street View" für die 20 größten deutschen Städte und die Gemeinde Oberstaufen im Allgäu online. Näheres zu Google Street View und der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, erfahren Sie hier.


Bing Maps Streetside von Microsoft

"Bing Maps Streetside" ist ein Internetdienst der Firma Microsoft, der zukünftig auch in Deutschland verfügbar sein soll. Gezeigt werden sollen ähnlich zu dem bereits bekannten Dienst "Google Street View" Panoramaansichten von Straßenzügen. Microsoft hat mit den Befahrungen zur Sammlung des Bildmaterials am 23. Mai 2011 in Bayern begonnen. Informationen zu den jeweils aktuellen Aufnahmeorten veröffentlicht Microsoft im Internet unter http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside-schedule.asp.

Das Landesamt hat mit Pressemitteilung vom 06.04.2011 Stellung zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen des Dienstes bezogen.

Im Juni hat Microsoft gegenüber dem Landesamt zugesagt, Widersprüche aus Deutschland, die sich gegen die Abbildung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside richten, bereits vor der ersten Veröffentlichung zu berücksichtigen (siehe Pressemitteilung vom 09.06.2011). Nach weiteren Gesprächen mit dem Landesamt steht jetzt das Verfahren für den Vorabwiderspruch fest (siehe Pressemitteilung vom 15.07.2011).

Vorabwiderspruch kann ausschließlich in der Zeit vom 01. August bis 30. September 2011 eingelegt werden. Eine zeitliche Begrenzung ist notwendig, damit Microsoft sicherstellen kann, dass alle eingegangenen Widersprüche tatsächlich vor einer Veröffentlichung der Bilder bearbeitet werden. Die Frist gilt für das gesamte Bundesgebiet, unabhängig davon, ob das betreffende Haus in einem bereits von Microsoft befahrenen Abschnitt liegt oder nicht. Wer die Frist verpasst, kann aber nach der Veröffentlichung noch jederzeit Widerspruch einlegen.

Zum Widerspruch berechtigt ist jede Privatperson, die sich durch die Abbildung ihres bzw. des von ihr bewohnten Hauses im Internet gestört fühlt. Der Widerspruch muss nicht begründet werden.

Der Vorabwiderspruch kann online oder per Brief eingelegt werden. In beiden Fällen ist das mit dem Landesamt abgestimmte Formular von Microsoft zu verwenden, das ab dem 01. August auf der Internetseite http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx bereitgestellt wird. Anzugeben sind neben der Adresse ergänzende Informationen zum Haus wie Geschosszahl und Farbe, um eine eindeutige Identifizierung des Gebäudes zu ermöglichen. Das Formular kann entweder gleich online ausgefüllt oder in ausgedruckter Form an die folgende Adresse geschickt werden:

Microsoft Deutschland GmbH
Widerspruch Bing Maps Streetside
Postfach 101033
80084 München

Wer keinen Internetzugang hat, kann unter der gleichen Adresse das Formular auf dem Postweg von Microsoft anfordern. Microsoft hat zugesagt, den Eingang des Widerspruchs jeweils zu bestätigen und den Widerspruch umgehend zu bearbeiten. Das betreffende Gebäude wird auf den Widerspruch hin unkenntlich gemacht. Microsoft hat dem Landesamt zugesichert, die Daten aus dem Formular nur für die Bearbeitung des Widerspruchs zu verwenden und nach der erfolgten Bearbeitung unverzüglich zu löschen.